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Leserbrief für Rheinstetten aktuell! - Schlussstrich! |
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Geschrieben von: Otto Deck
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Freitag, 04. Dezember 2009 um 00:00 |
Schlussstrich!
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rheinstettener Gemeinderat fordert in seiner Haushaltsrede von den Gegnern der Fleischfabrik, die Entscheidung als "demokratisch" zustande gekommen zu respektieren. Er berücksichtigt hierbei in keiner Weise, dass die alles entscheidende Übereinkunft bereits im Januar 2008 vom damaligen Gemeinderat und der Stadtverwaltung außerhalb jeder demokratischen Ordnung hinter verschlossenen Türen getroffen wurde.
Das Verfahren selbst hat gezeigt, dass die Interessen der Vorhabenbetreiber durch die Verfahrensvorgaben gegenüber denen von Bürgerinnen und Bürgern massiv bevorzugt werden und die Möglichkeiten eines solchen Verfahren höchst einseitig zugunsten von Vorhabenbetreibern verteilt sind. Stadtverwaltung und die große Mehrheit des alten Gemeinderates haben damit einseitig die Interessen des "großen Geldes" bedient. Die finanziellen Zuwendungen, die für Rheinstetten bis jetzt zustande gekommen sind, sind alleine dem massiven Auftreten der Kritiker der Ansiedlung und der INTERESSENGEMEINSCHAFT RHEINSTETTEN zu verdanken.
Bei einem Vorhaben dieser Bedeutung für die Entwicklung von Rheinstetten wäre es demokratisch gewesen, einen Bürgerentscheid zuzulassen. Die Möglichkeit hätte der Gemeinderat dazu gehabt. Insofern ist es völlig unangebracht, das Thema Fleischfabrik abzuhaken und einen Schlussstrich zu ziehen. Es hat sich vielmehr gezeigt, dass die Mitwirkungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern an Entscheidungsprozessen in demokratischer Hinsicht völlig unzureichend sind und einer dringenden Verbesserung vor allem auch in den Köpfen einiger Mandats- und Amtsträger bedürfen, der Oberbürgermeister ist davon nicht ausgenommen.
Otto Deck, Hirschstr. 5 a, 76287 Rheinstetten
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Leserbrief - Zweierlei Maß |
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Geschrieben von: Monika Botta
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Donnerstag, 12. November 2009 um 00:03 |
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Will ein Großkonzern eine Industrieanlage in einem Wasserschutzgebiet bauen, was nicht erlaubt ist, und kann auch das für eine Ausnahmegenehmigung nötige öffentliche Interesse nicht nachweisen, dann - darf er unter gewissen Wasserschutzauflagen trotzdem bauen. Ignoriert er diese, lässt beispielsweise achtlos Diesel und Motoröl auf den durchlässigen Boden tropfen und gefährdet dadurch den Trinkwasservorrat für künftige Generationen, passiert - nichts; eine diesbezügliche Anzeige wird wegen Geringfügigkeit nicht weiter bearbeitet. Geht jedoch jemand auf diese Baustelle und beschädigt Kunststoffrohre, findet eine Strafverfolgung statt, und solange der Schuldige nicht bekannt ist, werden eben politisch missliebige Personen dafür verantwortlich gemacht und öffentlich als Gewalttäter bezeichnet.
Will ein Großkonzern eine Fabrik auf der grünen Wiese bauen und bietet der betroffenen Stadt dafür Arbeitsplätze, Gewerbesteuer und hohe Ausgleichszahlungen an, überdies kleine Geschenke für Stadträte und vielleicht sogar Aufträge für ihre Firmen, ändert die Stadt bereitwillig ihre Bebauungsplanung und ebnet alle Wege, um den Bau zu ermöglichen. Will jedoch jemand diesen Bau verhindern und bietet der Stadt als Alternative eine Photovoltaikanlage an, wird er umgehend wegen Bestechung angezeigt, muss sich vor Gericht verantworten und mit einer mehrjährigen Haftstrafe rechnen.
Findet jemand dieses Vorgehen problematisch und schreibt einen sachlichen Leserbrief darüber, wird ihm die Veröffentlichung verweigert. Leserbriefe, in denen ein Kritiker des Fabrikbaus mit rüden Worten beschimpft wird, werden jedoch problemlos veröffentlicht.
All dies geschieht nicht in irgendeiner Diktatur weit weg, sondern hier, vor unserer Haustür, in einem so genannten Rechtsstaat. Sollten Gesetze nicht dazu da sein, die Schwachen vor den Starken zu schützen? Um lediglich die Interessen der Mächtigen gegenüber den Machtlosen durchzusetzen, brauchten wir im Prinzip keine Gesetze.
Monika Botta, Rheinstetten
Übrigens: Auch dieser Leserbrief fiel der Zensur zum Opfer und darf in Rheinstetten aktuell nicht veröffentlicht werden. |
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Leserbrief: Eindrücke von der Gemeinderatssitzung am 21.07.09 |
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Geschrieben von: Monika Botta
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Montag, 27. Juli 2009 um 23:23 |
Im Vergleich zu der Verabschiedung der ausscheidenden Stadträte und -rätinnen, die feierlich mit vielen Lobesreden, Geschenken, Blasmusik und Applaus begangen wurde, nahm sich die Einführung derjenigen, die neu in den Gemeinderat einziehen, seltsam sang- und klanglos aus: Sie unterschrieben wie die im Rat Verbleibenden ein Formular, bekamen einen Händedruck und einige Informationen vom OB, und das war's – keine offizielle Vorstellung und Begrüßung, kein Willkommen (außer in Nebensätzen in ein, zwei Reden vorher), keine Glückwünsche. Ob dieser befremdliche Mangel an Begrüßungskultur in Rheinstetten üblich ist oder darauf zurückzuführen, dass die Neugewählten einem anderen politischen Lager angehören als der „alte“ Gemeinderat, sei dahingestellt; Lust auf politische Beteiligung macht dieses Vorgehen jedenfalls nicht.
Erschreckend fand ich den Satz von OB Schrempp, der Erfolg eines Stadtrats bemesse sich – leider – hauptsächlich an den von ihm (mit)verantworteten Bauwerken; dies wurde in den Reden eindrucksvoll bestätigt und erklärt für mich endlich, warum so viel gebaut wird. Dieses Denken (Bauwerk = Erfolg) mag in früheren Jahrhunderten angemessen gewesen sein; heute, angesichts von Flächenfraß, Artensterben und Klimawandel, ist es nicht nur überholt, sondern schlicht unverantwortlich. Hoffen wir, dass der neue Gemeinderat neue, zeitgemäße Erfolgskriterien entwickeln wird.
Monika Botta, Rheinstetten
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Leserbrief zur ungleichen Behandlung seltener Vögel |
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Geschrieben von: H. u. U. Riedel
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Freitag, 17. Juli 2009 um 00:00 |
Hallo,
ich wollte zum Fleischwerk noch etwas schreiben:
Das Jugendfest vor ca. 3 Wochen am Fermasee wurde kurzfristig abgesagt, weil ein seltenes Vogelpaar gebrütet hat.Das Fleischwerk darf vorzeitig anfangen zu bauen, obwohl nach Zeitungsberichten auf dem Gelände Vögel brüten.
Mit freundlichen Gruss
H. u. U. Riedel
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Leserbriefe