Will ein Großkonzern eine Industrieanlage in einem Wasserschutzgebiet bauen, was nicht erlaubt ist, und kann auch das für eine Ausnahmegenehmigung nötige öffentliche Interesse nicht nachweisen, dann - darf er unter gewissen Wasserschutzauflagen trotzdem bauen. Ignoriert er diese, lässt beispielsweise achtlos Diesel und Motoröl auf den durchlässigen Boden tropfen und gefährdet dadurch den Trinkwasservorrat für künftige Generationen, passiert - nichts; eine diesbezügliche Anzeige wird wegen Geringfügigkeit nicht weiter bearbeitet. Geht jedoch jemand auf diese Baustelle und beschädigt Kunststoffrohre, findet eine Strafverfolgung statt, und solange der Schuldige nicht bekannt ist, werden eben politisch missliebige Personen dafür verantwortlich gemacht und öffentlich als Gewalttäter bezeichnet.

Will ein Großkonzern eine Fabrik auf der grünen Wiese bauen und bietet der betroffenen Stadt dafür Arbeitsplätze, Gewerbesteuer und hohe Ausgleichszahlungen an, überdies kleine Geschenke für Stadträte und vielleicht sogar Aufträge für ihre Firmen, ändert die Stadt bereitwillig ihre Bebauungsplanung und ebnet alle Wege, um den Bau zu ermöglichen. Will jedoch jemand diesen Bau verhindern und bietet der Stadt als Alternative eine Photovoltaikanlage an, wird er umgehend wegen Bestechung angezeigt, muss sich vor Gericht verantworten und mit einer mehrjährigen Haftstrafe rechnen.

Findet jemand dieses Vorgehen problematisch und schreibt einen sachlichen Leserbrief darüber, wird ihm die Veröffentlichung verweigert. Leserbriefe, in denen ein Kritiker des Fabrikbaus mit rüden Worten beschimpft wird, werden jedoch problemlos veröffentlicht.

All dies geschieht nicht in irgendeiner Diktatur weit weg, sondern hier, vor unserer Haustür, in einem so genannten Rechtsstaat. Sollten Gesetze nicht dazu da sein, die Schwachen vor den Starken zu schützen? Um lediglich die Interessen der Mächtigen gegenüber den Machtlosen durchzusetzen, brauchten wir im Prinzip keine Gesetze.

Monika Botta, Rheinstetten

Übrigens: Auch dieser Leserbrief fiel der Zensur zum Opfer und darf in Rheinstetten aktuell nicht veröffentlicht werden.