Schlussstrich!

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rheinstettener Gemeinderat fordert in seiner Haushaltsrede von den Gegnern der Fleischfabrik, die Entscheidung als "demokratisch" zustande gekommen zu respektieren. Er berücksichtigt hierbei in keiner Weise, dass die alles entscheidende Übereinkunft bereits im Januar 2008 vom damaligen Gemeinderat und der Stadtverwaltung außerhalb jeder demokratischen Ordnung hinter verschlossenen Türen getroffen wurde.
Das Verfahren selbst hat gezeigt, dass die Interessen der Vorhabenbetreiber durch die Verfahrensvorgaben gegenüber denen von Bürgerinnen und Bürgern massiv bevorzugt werden und die Möglichkeiten eines solchen Verfahren höchst einseitig zugunsten von Vorhabenbetreibern verteilt sind. Stadtverwaltung und die große Mehrheit des alten Gemeinderates haben damit einseitig die Interessen des "großen Geldes" bedient. Die finanziellen Zuwendungen, die für Rheinstetten bis jetzt zustande gekommen sind, sind alleine dem massiven Auftreten der Kritiker der Ansiedlung und der INTERESSENGEMEINSCHAFT RHEINSTETTEN zu verdanken.
Bei einem Vorhaben dieser Bedeutung für die Entwicklung von Rheinstetten wäre es demokratisch gewesen, einen Bürgerentscheid zuzulassen. Die Möglichkeit hätte der Gemeinderat dazu gehabt. Insofern ist es völlig unangebracht, das Thema Fleischfabrik abzuhaken und einen Schlussstrich zu ziehen. Es hat sich vielmehr gezeigt, dass die Mitwirkungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern an Entscheidungsprozessen in demokratischer Hinsicht völlig unzureichend sind und einer dringenden Verbesserung vor allem auch in den Köpfen einiger Mandats- und Amtsträger bedürfen, der Oberbürgermeister ist davon nicht ausgenommen.

Otto Deck, Hirschstr. 5 a, 76287 Rheinstetten